Table.Briefings zu FiscalFuture-Gutachten: Klimakrise als Notlage?

Die Klimakrise kann grundsätzlich als außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse gelten. Zu diesem Ergebnis kam der Bremer Staatsgerichtshof in seinem Urteil Ende 2025. Das hielten viele lange für ausgeschlossen. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zeigt: Dieses Urteil könnte auch andere Landesregierungen ermutigen.

Table.Media hat einen Standpunkt zu diesem Gutachten veröffentlicht, in dem wir die Frage nach der Finanzierung von Klimamaßnahmen auch mit der aktuellen Bundeshaushaltsdebatte verknüpfen. Zu dem Artikel geht es hier auf Deutsch und hier auf Englisch.