FiscalFuture trifft Dr. Markus Marterbauer (Finanzminister der Republik Österreich)

Wie lässt sich ein Haushalt sozialgerecht konsolidieren?

Ein Blick nach Österreich kann hier weiterhelfen. Am Rande der DGB-Sozialstaatskonferenz konnten Pippa Kolmer und Carl Mühlbach mit Dr. Markus Marterbauer, Finanzminister der Republik Österreich, über aktuelle finanzpolitische Herausforderungen und mögliche Lehren für Deutschland gesprochen. Österreich steht vor einer umfassenden Budgetsanierung.

Bemerkenswert ist dabei der klar sozial ausgerichtete Ansatz:

1. Rund ein Drittel der notwendigen Konsolidierung – etwa drei Milliarden Euro – soll über eine Stärkung der Einnahmenseite erfolgen. Dazu zählen höhere Beiträge von Konzernen sowie des obersten Einkommensprozents.

2. Gleichzeitig werden politisch schwierige Entscheidungen getroffen. So wird das Kindergeld ein Jahr lang nicht an die Inflation angepasst. Der dahinterliegende Ansatz: Statt pauschaler Geldleistungen sollen finanzielle Mittel gezielt in soziale Dienste und Infrastruktur fließen – etwa in Schulen mit besonderen Bedarfen, in psychosoziale Versorgung, in ein kostenloses und verpflichtendes zweites Kindergartenjahr sowie in die Deutschförderung. Diese Investitionen sollen zielgerichteter wirken als allgemeine Leistungserhöhungen.

3. Ein ähnliches Prinzip gilt bei den Pensionen: In diesem Jahr wurden lediglich die unteren zwei Drittel erhöht, während das oberste Drittel aussetzte. Niemand lande dadurch in Altersarmut, so Marterbauer.

Eine gerechte Budgetsanierung beruht für ihn auf drei Elementen: Stärkung der Einnahmenseite, Umbau hin zu leistungsfähigen sozialen Diensten und Umverteilung dort, wo sie möglich und sinnvoll ist. Besonders relevant ist der demokratietheoretische Befund: Angst sei eine der größten Bedrohungen für die Demokratie, sagt Marterbauer. Sie führe zu Vereinzelung und schwäche Solidarität. Sicherheit schaffe Hoffnung – und genau hier komme dem Sozialstaat eine zentrale Rolle zu. Es brauche deshalb eine angstmindernde Wirtschaftspolitik.

Vielen Dank für das Gespräch!